Geschäftsführerin BFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26.09.2021 auch das Volksbegehren zur Enteignung von Eigentümern zur Abstimmung gestellt, denen mehr als 3.000 Wohneinheiten gehören. Diese Frage ist im laufenden Wahlkampf eines der zentralen Themen in der politischen Auseinandersetzung. Der BFW Berlin engagiert sich Seite an Seite mit der Berliner Wirtschaft gegen diesen unsinnigen und rein ideologischen Lösungsansatz für ausreichend bezahlbaren Wohnraum.
Viele Vermieter und Mieter haben noch mit den Folgen der Rückabwicklung des rechtswidrigen, sogenannten Mietendeckels, des letzten Experiments der aktuellen Landesregierung, zu kämpfen. Aber beim Thema Wohnen ist kein Raum für Experimente. Wer Investitionen in den Wohnungsbau wirklich will, enteignet nicht, sondern baut Vertrauen auf und löst die Probleme gemeinsam mit allen starken Partnern, die zur Bewältigung der Aufgabe bereit sind und mit anpacken wollen.
Die meisten Menschen in dieser Stadt sind jedoch weit weg von dieser Einsicht und sorgen sich um die Zukunft in ihren Wohnungen. Geschürt wurde und wird diese Sorge gezielt, auch im Wahlkampf. Wer einmal eines der Gespräche mit Initiativenvertretern hatte, weiß, wie simpel die Frage ist, mit der die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger zusammen getragen wurden. Mit der einfachen Frage: „Wollen Sie weniger Miete zahlen? Dann unterschreiben Sie hier.“ Dagegen kommt man nur schwer an.
Dennoch soll noch einmal versucht werden, diejenigen Wahlberechtigten zu erreichen, die man mit Informationen zum Nachdenken bewegen kann. Der BFW Berlin/Brandenburg hat sich deshalb der Initiative von Berliner Verbänden angeschlossen, die am 27.08.2021 in einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Wirtschaft Stellung bezogen hat. Unter der Überschrift „Weiterdenken statt enteignen“ haben sich alle großen Verbände mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewendet.
Sie finden die Gemeinsame Erklärung der Verbände hier. Die Seite Weiterdenken-statt-enteignen.de ist online. Eine Toolbox mit erläuterndem Material finden Sie hier.