Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Reform der Grunderwerbsteuer angekündigt, um den steigenden Immobilienpreisen etwas entgegenzusetzen und Käufer von selbst genutztem Wohneigentum zu entlasten. Er favorisiert ein Modell, das den Ländern die Möglichkeit gibt, einen zweiten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer festzulegen. Für bestimmte Käufergruppen könnte die Grunderwerbsteuer sogar komplett entfallen. Möglich wäre auch eine Art Freibetrag, mit dem eine Kaufsumme vollständig oder zumindest zum Teil steuerfrei bleiben könnte. Denkbar sind Vergünstigungen für den privaten Erwerb der ersten Immobilie oder für Familien.
Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf von Immobilien fällig und wird durch die Bundesländer festgelegt. Die Sätze variieren zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Prozent. Einige der 16 Länder haben in den vergangenen Jahren deutlich an der Steuerschraube gedreht und nehmen Rekordsummen ein. Von 2010 bis 2021 haben sich die Grunderwerbsteuereinnahmen mehr als verdreifacht. Dieser Steuerwettlauf muss endlich aufhören.
Mit den Reformvorschlägen sollen die Länder die Flexibilität erhalten, um auf regionale Unterschiede am Wohnungsmarkt reagieren zu können. Einzelheiten stehen noch nicht fest und auch über die Gegenfinanzierung muss noch beraten werden.
Der BFW setzt sich seit langem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein und begrüßt die ersten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium. Wir werden den Prozess weiter begleiten und halten Sie auf dem Laufenden.
- Franco Höfling, Justiziar/Leiter Recht BFW Bundesverband
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