Bewertungen des BFW: Das steckt im Klimaschutz-Sofortprogramm

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben am Mittwoch ein gemeinsames Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. Das elf Punkte umfassende Papier enthält bereits angekündigte Maßnahmen.

Wenig Neues enthält das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor, das Bau- und Wirtschaftsministerium gestern in Berlin vorgestellt haben. Stattdessen wurden bereits angekündigte oder bereits beschlossene Maßnahmen in einem Paket gebündelt.

Im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurden 2019 verbindliche nationale Emissionsziele u. a. für den Gebäudesektor festgelegt. Das Umweltbundesamt hat am 15. März 2022 jedoch festgestellt, dass der Gebäudesektor im Jahr 2021 seine Emissionsziele nicht erreicht hat. In diesem Jahr hat der Gebäudesektor die zulässige Menge von 113 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten um 2 Mio. Tonnen überschritten. Der Expertenrat für Klimafragen hat diesen Befund in seinem Prüfbericht vom 13. April 2022 bestätigt und der Bundesregierung eine Frist von drei Monaten gesetzt, um ein Sofortprogramm zum Erreichen der Vorgaben für die folgenden Jahre sicherzustellen.

Am letzten Tag der vom Expertenrat für Klimafragen gesetzten Frist haben Bau- und Wirtschaftsministerium dieses Sofortprogramm für den Gebäudesektor nun vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit diesem von 2022 bis 2026 die Jahresemissionen überschritten werden, dann aber in den Jahren 2028 bis 2030 eine Übererfüllung stattfindet, sodass die Ziele für den Gesamtzeitraum von 2022 bis 2030 eingehalten werden.

Ein alle Sektoren umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm wollte die Bundesregierung ursprünglich vor der Sommerpause verabschieden. Dies kam jedoch nicht zustande, weil innerhalb der Bundesregierung keine Einigung erzielt werden konnte. Das gestern vorgestellte Sofortprogramm für den Gebäudesektor wird Teil des alle Sektoren umfassenden Klimaschutz-Sofortprogramms sein, mit dem nach der Sommerpause zu rechnen ist.

Die elf Punkte des Sofortprogramms mit den Bewertungen des BFW finden Sie in der unten stehenden PDF.