Geschäftsführerin BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V.
Am 15. April 2021 ist der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt worden. Damit gibt es jetzt zum einen zwar Rechtssicherheit. Zum anderen wissen die Vermieter mit sozialer Verantwortung aber: Viele Mieterinnen und Mieter, deren Mietzahlungen unter dem Mietendeckel abgesenkt worden waren, sind jetzt in Sorge.
Aus diesem Grund haben sich der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am 19. April 2021 mit einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus gewandt und versprochen: Wohnen ist sicher.
Außerdem geht es darum, dass der Begriff „sozial“ nicht ausschließlich von städtischen Unternehmen oder Genossenschaften besetzt werden darf, sondern der verantwortungsbewusste Mittelstand genauso darunterfällt. BBU und BFW sind sich der Ängste vieler Mieterinnen und Mieter bewusst, die nun möglicherweise vor Mietnachforderungen stehen und noch nicht wissen, wie sie mit der Situation umgehen sollen und welche Auswirkungen die Entscheidung aus Karlsruhe auf ihre Mietverhältnisse haben wird. Diese Sorgen muss man ernst nehmen und darf nicht aus taktischem Kalkül mit ihnen spielen.
Die Mitgliedsunternehmen der beiden großen Verbände stehen in Berlin für rund eine Million Mietwohnungen und sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst. Etliche Vermieterinnen und Vermieter haben bereits den Verzicht auf Nachforderungen erklärt. BFW und BBU fordern all ihre Mitgliedsunternehmen auf, bei möglichen Nachforderungen mit dem gebotenen Augenmaß vorzugehen und individuelle sowie transparente Lösungen zu suchen. In Härtefällen sind Stundungsvereinbarungen und Ratenzahlungen mögliche Auswege. Auf Räumungen wegen Mietschulden im Zusammenhang mit dem Mietendeckel sollte nach Möglichkeit verzichtet werden.
BFW und BBU möchten deutlich machen, dass auch die private Wohnungswirtschaft soziale Verantwortung übernimmt, wo es die Situation der Mieterinnen und Mieter erfordert. Dies gilt, soweit die Lage unverschuldet entstanden ist. Es ist Zeit, gemeinsam nach vorne zu schauen.