Geschäftsführerin BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V.
Der Berliner Senat hat am Donnerstag den Mietspiegel für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach liegt die Miete in der Hauptstadt bei durchschnittlich 6,79 Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat. Das entspricht einem Mietanstieg in den vergangenen zwei Jahren von 7 Cent je Quadratmeter beziehungsweise jährlich rund 0,5 Prozent gegenüber dem Berliner Mietspiegel von 2019.
Erstmalig wurde mit dem Mietspiegel 2021 in Berlin eine Fortschreibung des auslaufenden Mietspiegels anhand des Verbraucherpreisindexes gewählt. Die prozentuale Preissteigerung entspricht damit der durchschnittlichen Preisentwicklung für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren.
Der BFW steht grundsätzlich zum Instrument Mietspiegel und der damit einhergehenden Mietspreisbremse im angespannten Berliner Wohnungsmarkt. Er hat eine ausgleichende und befriedende Funktion zwischen Mietern und Vermietern. Trotzdem hat der BFW den Mietspiegel 2021 nicht unterzeichnet. Entgegen der guten Tradition, in Berlin die Entwicklung der Wohnungsmieten mittels einer umfassenden Datenerhebung möglichst marktgetreu abzubilden, wurde mit der Indexfortschreibung ein weiteres Mal Neuland betreten. Die Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels anhand des bundesweiten Verbraucherpreisindexes ist zwar eine von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anerkannte Methode. Jedoch ist sie nicht für jeden lokalen Wohnungsmarkt gleichermaßen geeignet. Der Berliner Indexmietspiegel 2021 weist darüber hinaus weitere Schwächen auf, die aus Sicht des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg eine Unterzeichnung in diesem Jahr unmöglich gemacht haben.
Warum der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg den Mietspiegel 2021 nicht unterzeichnet hat
Als bloße Fortschreibung des Mietspiegels 2019 wurde für den neuen Berliner Mietspiegel keine umfassende Datenerhebung durchgeführt. Damit fehlt es an einer Datengrundlage für die Mieten von Neubauwohnungen, die seit September 2018 hinzugekommen sind. Dem Berliner Mietspiegel 2021 fehlen demnach rund 45.000 Neubauwohnungen, die seit 2018 fertiggestellt wurden. Die Preisentwicklung im Neubausegment der letzten Jahre macht aber deutlich, dass auch hier die Notwendigkeit für die Bildung von Mittelwerten und Mietpreisspannen besteht. Diese hätten dem Mietspiegel 2021 mit der sonst üblichen Neuerhebung zugeführt werden können. Die Fortschreibung und Anpassung einer qualifizierten Mietspiegeltabelle anhand des bundesweiten Verbraucherpreisindexes eignet sich nicht für den Berliner Immobilienmarkt.
Laut den vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung herausgegebenen Hinweisen zur Erstellung von Mietspiegeln ist die Anpassung mittels Verbraucherpreisindex für homogene Wohnungsmärkte geeignet, nicht hingegen für heterogene Märkte wie in Berlin. Die Segmente Altbauwohnungen bis 1918 und Neubau ab 2003 zeichnen sich durch weite Preisspannen rund um den Mittelwert aus und deuten damit auf große Schwankungen der Mietpreise in den besonders am Markt nachgefragten Kategorien hin. Eine Indexfortschreibung bietet sich aber nur dann an, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die Mieten aller Wohnungen im Wesentlichen gleich entwickelt haben.
Folgen der Nichtunterzeichnung für den Berliner Mietspiegel und Mitgliedsunternehmen
Zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2021 als qualifizierte Fortschreibung des Mietspiegels 2019 ist eine Anerkennung durch die Vertreter der Vermieter- und Mieterseite nicht erforderlich. Ausreichend ist die Anerkennung durch den Berliner Senat. Unabhängig von der Nichtunterzeichnung durch den BFW Landesverband Berlin/Brandenburg werden die Mitgliedsunternehmen die Tabellenwerte und Vorgaben des Berliner Mietspiegels 2021 zur Grundlage ihrer Arbeit machen. Auch der neue Mietspiegel bietet eine transparente und rechtssichere Grundlage für die Vereinbarung von Mieten in Berlin und kann mit seiner Befriedungsfunktion einen wesentlichen Beitrag zur Deeskalation der aufgeheizten wohnungspolitischen Debatte in der Stadtbevölkerung leisten. Mit der Nichtunterzeichnung fordert der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg den Berliner Senat auf, schnellstmöglich die Weichen für eine Neuerhebung eines qualifizierten Berliner Mietspiegels zu stellen, der auch die seit 2018 dem Wohnungsmarkt zugeführten Neubauwohnungen und die große Bandbreite des Berliner Wohnungsmarktes berücksichtigt.
Das Positionspapier des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg zum Berliner Mietspiegel 2021 können Sie unter diesem Artikel herunterladen.