Justiziar/Leiter Recht BFW Bundesverband
Das Braunschweiger Baulandmodell ist kein Modell für Deutschland. Veräußerungszwänge und eine Sozialquote von 30 Prozent führen zu fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Bezahlbarer Wohnraum wird nicht geschaffen. Das Braunschweiger Baulandmodell steht bereits kurz nach dem Start auf dem Prüfstand. Es lässt sich selbstredend nicht auf andere Kommunen übertragen.
Wirtschaftliche Tragfähigkeit sicherstellen
Warum soll es sachgerecht sein, 50 Prozent des Baulandes an die Stadt zu verkaufen? Was ist der wirtschaftlich tragfähige Kern? Mit der wirtschaftlichen Knebelung und einer faktischen Enteignung von Immobilienunternehmen durch Verkaufspflichten werden sich Investoren von Braunschweig abwenden. Es wird dann gerade wegen des Braunschweiger Baulandmodells in Braunschweig nicht mehr gebaut. Das avisierte Ziel für mehr bezahlbaren Wohnraum verkehrt sich in sein Gegenteil.
Auch eine garantierte Miete zwischen 5,80 Euro (20 Jahre Belegungsbindung) und 7,50 (30 Jahre Belegungsbindung) lässt sich derzeit wirtschaftlich nicht darstellen. Die Förderbedingungen in Niedersachen gehen damit an den Realitäten vorbei. Hier muss dringend nachjustiert werden.
Diese wirtschaftlichen Vorfragen sind zu klären, bevor zukünftig weitere derartige Baulandmodelle für andere Kommunen diskutiert werden. Diese Vorfragen müssen auch in Braunschweig schnellstmöglich nachträglich untersucht werden.
Dämpfung der Wohnungs- und Bodenpreise wird verhindert
Keine Dämpfung. Ganz im Gegenteil. Durch den staatlichen Eingriff werden zwar die Preise im sozialen Segment gedeckelt. Im freien Markt steigen sie jedoch überproportional an und sind damit nicht mehr vermarktungsfähig. Das betrifft sowohl Miete als auch Verkauf. Die aktuellen Rahmenbedingungen rund um Zinsen, Inflation und Baukosten verschärfen das Problem. Das System der Baulandmodelle fällt in sich zusammen.
Die kommunalen Kassen sind leer. Die Übertragung von Infrastrukturmaßnahmen treibt die Kosten weiter in die Höhe. Am Ende sollen die Zielgruppen im freien Markt die Zeche zahlen. Das ist unsoziale Umverteilungspolitik, sofern es überhaupt zu einer Realisierung von Projekten kommen würde. Die bislang fehlenden konzeptionellen Grundüberlegungen müssen nachgeholt werden.
Baulandverknappung vermeiden
Der bauwillige Eigentümer verkauft mindestens 50 Prozent seiner Fläche zum ermittelten Erwerbspreis an die Stadt. Wann die Stadt baut, steht aber in den Sternen. Das ist völlig ungeklärt. Baufristen o. ä. bestehen nicht. Im schlimmsten Fall werden unbebaute Grundstücke gehortet, weil eine wirtschaftlich tragfähige Bebauung auch durch die Kommune nicht sichergestellt werden kann. Der Flaschenhals „Bauland“ verengt sich ggf. weiter.
Aufwand für die Grundstücksgesellschaft Braunschweig klären
Weiterhin soll die bislang nebenamtlich geführte Grundstücksgesellschaft Braunschweig (GGB) sowohl mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung als auch mit dem für die Erfüllung ihres erweiterten Aufgabenspektrums erforderlichen Fachpersonal ausgestattet werden. Aufwand und Nutzen für den damit verbundenen finanziellen Aufwand sind bislang ungeklärt. Fest steht, es entsteht ein weiterer Marktplayer, ohne dass dadurch auch nur eine Wohnung mehr gebaut wird. Der Personalbedarf kann in Zeiten des Fachkräftemangels wahrscheinlich kaum bewältigt werden. Im Übrigen ist zu klären, wie die Gleichbehandlung aller Marktakteure sichergestellt werden kann.