Bagger auf Bauland

BID: Baulandkommission auf dem falschen Weg

„Die positiven Impulse aus der Baulandkommission haben bislang leider noch nicht ihren Weg in die Praxis gefunden. Es spricht Bände, dass in der Zwischenbilanz Zeiträume und Vorhaben aufgeführt werden, die weit vor dem Abschluss der Kommission liegen.

Besonders fatal ist die in der Baugesetzbuchnovelle geplante Ausweitung der Eigentumseingriffe durch die Kommunen, etwa durch Vorkaufsrechte, Baugebote oder den sektoralen Bebauungsplan.

Diese führen nicht zu neuen Wohnungen, sondern zu neuen Brachflächen! Die Kommunen haben weder das Geld, das Personal oder die Expertise, um auch nur ansatzweise Flächen im benötigen Maße zu entwickeln oder zu bebauen. Ohne wesentliche Änderung der Novelle bekommen Wohnungssuchende einmal mehr die ideologische Mottenkiste statt ein Dach über dem Kopf“, sagte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des BFW Bundesverbandes, am 28. September in Berlin.

Die Baulandkommission hat am heutigen Montag auf einer Konferenz in einer Zwischenbilanz über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet. Während der Kommission neben Bund, Ländern und Kommunen auch Immobilienverbände angehörten, waren die Empfehlungen ohne diese verabschiedet und vielfach kritisiert worden. Dabei hat die BID vor einer falschen Schwerpunktsetzung gewarnt: So fokussieren sich die Maßnahmen auf die Baulandverteilung statt auf eine schnellere Schaffung von mehr Bauland.

Die BID und die ihr angehörenden Verbände übten auf der Konferenz einhellig Kritik an der Baugesetzbuchnovelle. Dabei hob die BID hervor, dass alle Empfehlungen ohne die Implikationen der Corona-Krise erfolgt waren.

Mit der Pandemie sind jedoch zusätzliche und dringliche Herausforderungen entstanden, die die Immobilienwirtschaft meistern muss. Deshalb bedarf es dringend einer Überarbeitung der Empfehlungen und der Baugesetzbuchnovelle.

BID-Vorsitzender Andreas Ibel

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