Ausschuss stimmt gegen Antrag zu EU-Gebäuderichtlinie

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag (21/6005) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung und Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), um den Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen, abgelehnt.

Lediglich die Antragsteller stimmten dafür, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktion der AfD dagegen bei Enthaltung der Linksfraktion.

Die Grünen hatten die komplette Umsetzung der EPBD für einen klimaneutralen Gebäudesektor gefordert. Die EU-Richtlinie sieht die vollständige Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis zum Jahr 2050 vor. Darüber hinaus soll es einen Ausstieg aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln bis 2040 geben. Dazu sollte die Bundesregierung „zeitnah“ eine Vorlage eines überarbeiteten Nationalen Gebäuderenovierungsplans zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands vorlegen. Das in seiner jetzigen Form verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die verpflichtende 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen abgeschafft wird, sollte korrigiert werden (Quelle hib 04.11.2026).