Vorbereitung Wohngipfel

BFW legt Vorschläge zur Baulandaktivierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung vor

In seiner Stellungnahme zur Vorbereitung des Wohngipfels im Bundeskanzleramt erinnerte der BFW an ein Zitat der ehemaligen Bauministerin Gerda Hasselfeld von 1989:

Wohnungspolitik muss auch immer mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden; auch bei noch so „aktiver“ staatlicher Wohnungspolitik gilt, dass ein ausreichendes Wohnungsangebot nicht ohne privates Kapital erreichbar ist. In einer sozialen Marktwirtschaft muss Wohnungspolitik deshalb darauf gerichtet sein, langfristig verlässliche Bedingungen für den privaten Wohnungsbau zu schaffen und zu sichern. Nur wenn es dem
Staat gelingt, die Erwartung zu stabilisieren, dass die Erträge aus Wohnungsbauinvestitionen nicht durch nachträgliche Eingriffe beschnitten werden, lässt sich privates Kapital für den Mietwohnungsbau mobilisieren.

Gerda Hasselfeld, Grußwort an den BFW von 1989

Solche nachträglichen Eingriffe sieht der BFW aber in den gegenwärtigen Diskussionen um Mietpreis- und Kappungsgrenzen, ausufernde Bodenwertabschöpfung, Mieterhöhung nach Modernisierung, Flächenberechnung von Mietwohnungen, Veränderungen bei der Erstellung von Mietspiegeln, Verschärfung der energetischen Anforderungen, Besteuerung von Share Deals, Einführung einer Grundsteuer C, intransparente städtebauliche Verträge und intransparente Konzeptvergaben, bevorzugte Vergabe von Grundstücken an kommunale und genossenschaftliche Unternehmen.

Einen Schwerpunkt der diesen Eingriffen vom BFW entgegengesetzten Lösungsvorschläge beschäftigten sich mit der schnelleren Schaffung von mehr Bauland, da sich dies als Nadelöhr für den Neubau entwickelt hat.

So solle z.B.

  • eine mit dem Wohnraumbedarf korrespondierende Ausweisung von
    Bauland eine notwendige Voraussetzung im Sinne des § 559
    Absatz 2 Satz 7 BGB für die Ausweisung von Mietpreisbremsengebieten
    werden (Verschärfung der Mietpreisbremse für Kommunen),
  • ein Bebauungsplan in einem § 34 BauGB–Gebiet nur noch dann
    zulässig sein, wenn sein Ziel zumindest auch eine deutliche Steigerung
    des Maßes und der Art der baulichen Nutzung ist,
  • eine Begrenzung der Anzahl und des Detailierungsgrades von Festsetzungen in BPlänen, insbesondere in Gebieten nach § 34 BauGB und eine verpflichtende Kostenfolgebetrachtung erfolgen,
  • Zwischenfristen und einer Maximalfrist in das Bebauungsplanverfahren eingeführt werden,
  • eine 1:1-Weitergabe von BIMA-Grundstücken durch die Kommunen an private Investoren erfolgen, wenn Bebauung nicht innerhalb von festgelegten Fristen vorgenommen wird,
  • Planungs- und Genehmigungsteams auf regionaler, Landes- und Bundesebene gebildet werde, die auf jeweilige Anforderung der Kommunen unterstützend tätig werden,
  • eine schnelle und wirksame Möglichkeit geschaffen werden, städtebauliche Verträge nach ihrem Abschluss auf Einhaltung von § 11 Abs. 2 BauGB zu überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen.

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