§13b

Bayern hat einen Gesetzentwurf zur Neukonzipierung von § 13b BauGB im Bundesrat eingebracht.   Die Behandlung des Antrags im Bundesrats-Plenum wurde vertagt. Ein neuer Termin kommt dann in Betracht, wenn eine Ländermehrheit in den Ausschüssen des Bundesrates dafür stimmt. Eingeführt...