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Mietrecht aktuell: Keine Mehrheit für Mietwuchergesetz der Linken
Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf der Linken (Drucksache 21/134) nach...
