Kommission startet Konsultation zur Bauprodukten-Verordnung

Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt.

Hintergrund ist unter anderem der Streit zwischen Deutschland und der EU- Kommission über bauaufsichtliche Prüfungs- und Zertifizierungsbestimmungen. Während die EU-Kommission den freien Warenverkehr im Focus hat und die Produktangaben lediglich diesem dienen sollen, also keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben sind,  wurden in Deutschland bisher die Angaben über die Bauprodukte Bestandteil des ordnungsrechtlichen Sicherheitssystems und waren besonderen Prüfungs- und Zertifizierungsbestimmungen (Ü-Zeichen) unterlegen.

Deren Aufhebung nach entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes hat für einige Verwirrung bei der Baustoffindustrie und auf den Baustellen in Deutschland geführt. Bisherige Hilfskonstruktionen sind weder endgültig von der EU-Kommission anerkannt noch gleichwertige Lösungen.  

Die Konsultation läuft bis zum 25. Dezember. Auf der Grundlage der Beiträge aus dieser und anderen Konsultationen will die Kommission die Verordnung bis Ende 2021 überarbeiten.

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