Große Disparitäten bei finanzieller Situation der Kommunen

Jede fünfte Kommune musste 2018 unter einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten.

In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur finanziellen Situation der Kommunen führt die Bundesregierung unter anderem aus:

  • Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren trotz guter konjunktureller Lage weiter vergrößert.
  • Große Disparitäten zeigen sich bei der regionalen Verteilung der Investitionsrückstände, der Verschuldung mit Kassenkrediten oder der unter Haushaltssicherung wirtschaftenden Kommunen und der regional sehr unterschiedlichen Belastung durch Sozialausgaben.
  • Jede fünfte Kommune musste 2018 unter einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten.
  • Damit lebt rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands in einer
    solchen Kommune (KfW-Kommunalpanel 2019).
  • Bundesweit belaufen sich die Kassenkredite der Kommunen auf 46,2 Mrd. Euro.
  • Viele Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser Schuldenfalle befreien und sind auf Hilfen ihrer Bundesländer
    und des Bundes angewiesen.
  • Der kommunale Investitionsrückstand lag auch 2018 noch bei über 138 Mrd. Euro und das trotz eines bundesweiten Einnahmeüberschusses der Kommunen von 9,8 Mrd. Euro (KfW-Kommunalpanel 2019).
  • Finanzschwache Kommunen verlangen auch immer höhere Steuern verlangen, um ihren Haushalt auszugleichen.
  • 68 Prozent der Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern planen in diesem oder im kommenden Jahr, Steuern und Gebühren
    zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Ausrichtung der Baugesetzbuchnovelle für den BFW nahezu unverständlich.

Schließlich wird dort nicht auf zusätzliche Anreize und Erleichterungen für private Investoren für den Wohnungsneubau und damit die Stärkung der kommunalen Haushalte gesetzt. Vielmehr sollen mit der Ausweitung der Vorkaufsrechte und der Schaffung von Planungswertverlusten durch einen sektoralen Bebauungsplan Instrumente geschaffen werden, die die Kommunen teuer zu stehen kommen können.

Hier scheint dringendes Umdenken notwendig zu sein.

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