Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung

Der Entwurf der Gemeinsamen Eckpunkte zur Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung von BMU, BMJV und BMF vom 16. September 2020, der dem BFW vorliegt, missachtet jegliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen und verkennt die Zielrichtung der CO2-Abgabe. Der Idee einer gesetzlichen Regelung der Teilung der Kosten der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter fehlt damit die Basis.

Die Annahme, der Mieter würde investieren wollen, um die CO2-Abgabe zu minimieren oder ganz zu sparen, ist vollkommen falsch und hält einer Überprüfung nicht stand.

So ein (hypothetischer) Wille setzt voraus, dass es sich für den Mieter wirtschaftlich lohnen würde.

Ein gemietetes unsaniertes Einfamilienhaus (Baujahr 1955) hat durchschnittlich einen Energiebedarf von 180 kWh aus Gas pro Quadratmeter. Üblicherweise ist der Verbrauch in Mehrfamilienhäusern gleichen Baualters geringer. Bei 130 Quadratmetern Wohnfläche somit 23.400 kWh im Jahr. Bei einer CO2-Abgabe auf Erdgas von 0,5 Cent/KWh sind dies im Jahr 2021 ca. 117 Euro.

Wäre die Erwartung des Mieters also sofortige Kostenneutralität, eine der Hauptforderungen des Mieterbundes bzgl. jeglicher energetischer Modernisierungen, hätte er im Jahr 117 Euro für Investitionen, die dann eine sofortige Reduzierung des CO2-Verbrauches auf Null bewirken müssten.  

Allein ein hydraulischer Heizungsabgleich, als geringinvestive Maßnahme, kostet 650 bis 1.250 Euro oder anders ausgedrückt: bis zu 10 Jahre CO2-Abgabe eines unsanierten Einfamilienhauses. Je nach Zustand der Heizung würde so ein Abgleich aber nur 20 Prozent Energie und somit auch nur 20 Prozent der CO2-Abgabe einsparen.

Für eine Refinanzierung des Heizungsaustauschs oder einer CO2-neutralen Wärme- und Warmwasserversorgung allein über die eingesparte CO2-Abgabe würde sicherlich mindestens die zehnfache Zeit, also ca. 100 Jahre benötigt.

Bei diesem Zahlen wird klar, dass die CO2-Abgabe keinerlei Anreizwirkung im Mietverhältnis hat, diese dort auch nicht haben soll und haben kann. Eine energetische Modernisierung allein zur Vermeidung der Kosten einer CO2-Abgabe wäre überhaupt nicht im Sinne des Mieters und ist damit nahezu ausgeschlossen.

Die Anreizwirkung entfaltet sich allein bei den Energieversorgern. Diese erhalten einen Preisvorteil durch das Angebot von CO2-geminderter oder -freier Energie und so einen Wettbewerbsvorteil für ihre Investitionen in saubere Energie.

Dass Vermieter diesen preislichen Anreiz bei Einkauf der Brennstoffe zu beachten haben, ist bereits durch die Pflicht des Vermieters zur Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten sichergestellt und bedarf keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung.

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