Richterin mit Gesetzbuch

BMJV zieht Bilanz nach zwei Jahren Wohngipfel

Zwei Jahre nach dem Wohngipfel zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), eine positive Bilanz angesichts der Umsetzung eines Großteils der beschlossenen Maßnahmen und dem Entwicklungsstand der noch offenen Vorhaben.

Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass es sich um eine einseitige Ausrichtung auf Regulierung und Mangelverwaltung handelt, die mehr Chancen für mehr Wohnungsneubau und Stadtentwicklung verhindert als sie zu schaffen. Vorherrschend sind regulatorische Eingriffe im Miet- und Maklerrecht (sieben von neun Maßnahmen kommen nur Mietern zu Gute). Impulse für den Wohnungsneubau, wie die schnellere Ausweisung von mehr Bauland, sucht man in der Aufzählung des Ministeriums aber vergeblich.

Die von der Ministerin angesprochene Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, entwickelt sich indes zur Bremse des Baulandmobilisierungsgesetzes, dessen Inhalt ohnehin wenig mit dem Gesetzesnamen zu tun hat.

Auch die Ankündigung des Referentenentwurfes zur Modernisierung des Bauträgervertragsrechts dürfte es eher eine Hiobsbotschaft für bau- bzw. kaufwillige Bürger sein, da der falsche Ansatz der Rückabwicklung der Verträge statt der Sicherung der Baufertigstellung die Erwerber auch zukünftig ohne Wohnung dastehen lassen wird.

Die genaue Auflistung der durchgeführten und noch offenen Vorhaben sind hier zu finden.

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