Anhörung zur Änderung der Musterbauordnung

Die Fachkommission Bauaufsicht hat den BFW als Teil der beteiligten Kreise zur Stellungnahme aufgefordert.

Die in der Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) organisierte Fachkommission Bauaufsicht hat den Entwurf der Änderung der Musterbauordnung vorgelegt und die beteiligten Kreise zur Stellungnahme bis zum 30. September aufgefordert.

Die Musterbauordnung hat zwar keine unmittelbare Rechtswirkung, sie ist aber fachliche Grundlage der landesspezifischen, dann oftmals politisch eingefärbten Umsetzung.

Die Änderungsvorschläge beziehen sich im Wesentlichen auf die Pflichten zum Einbau von Rauchwarnmeldern, Erleichterungen bei der Erfüllung von Anforderungen der Vorschriften zur Barrierefreiheit nach Aufstockung und Nachverdichtung, dem Erlöschen einer Baugenehmigung, wenn mit dem Bau nicht begonnen oder der Bau für längere Zeit unterbrochen wurde und zur Beteiligung von Nachbarschaft und Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren.

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