Bauträgervertragsrecht in der Diskussion

Der BFW fordert in der Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium Fertigstellungs- statt Rückabwicklungslösung.

Das Ansinnen, weitgehende Absicherungsverpflichtungen für Bauträger mit dem Ziel einzuführen, den Erwerbern von Bauträgerobjekten im Insolvenzfall den Rücktritt vom Vertrag schadenfrei zu ermöglichen, ist aus Sicht des BFW bereits im Ansatz verfehlt. Dabei ist es von untergeordneter Rolle, dass dies in der Arbeitsgruppe zum Bauträgervertragsrecht nicht die Mehrheitsmeinung ist, da diese Gruppe nicht paritätisch besetzt ist.

Die Erleichterung des Rücktritts entspricht insbesondere nicht der Interessenlage gerade der privaten Bauträgerkunden. Die durchgängige Erfahrung der im BFW organisierten Bauträgerunternehmen (die seit vielen Jahren durchweg mindestens die Hälfte des jährlichen Wohnungsneubaus in Deutschland repräsentieren) kommt der Wunsch nach dem Ausstieg aus den geschlossenen Kaufverträgen beim Wohnungserwerb zur Selbstnutzung so gut wie überhaupt nicht und auch im Kapitalanlagebereich nur in einer statistisch irrelevanten Zahl von Fällen vor.

Eindeutig im Vordergrund steht vielmehr stets der Wunsch, die Immobilie, die man sich in oft langwierigen Überlegungen aus der Vielzahl der Angebote ausgesucht hat, auch tatsächlich zu erhalten.
Dies bedeutet, im eigentlichen Interesse der Erwerber liegt auch im Insolvenzfall des Bauträgers nicht der Ausstieg aus dem Projekt, sondern dessen Fertigstellung!

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und vor allem vollständig ausreichend, die Erwerber mit einer zusätzlichen Sicherheit von 10 % des Kaufpreises auszustatten, sodass Mehrkosten der Herstellung in Höhe von 15 % des Gesamtkaufpreises jeweils zur Verfügung stünden

Bei einer solchen Größenordnung der zusätzlichen Absicherung wäre – im Gegensatz zu sämtlichen bislang in der Arbeitsgruppe diskutierten Modellen und Varianten – zumindest der weit überwiegende Teil der heute am Markt tätigen Bauträgerunternehmen voraussichtlich in der Lage, dies wirtschaftlich darzustellen.

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