Rückabwickungslösung für Bauträgerverträge nicht finanzierbar

Die Stellungnahme vom 15.04.2019 des Bundesverbands Deutscher Banken in der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht des Bundesjustizministerium bestätigt die Bedenken des BFW hinsichtlich der Finanzierbarkeit der diskutierten Absicherungsmodelle.

Überdies bestätigt die Stellungnahme, dass von einer nochmals erhöhten Eigenkapitalunterlegungspflicht auszugehen ist. Zusätzlich müsse eine deutlich erhöhte Bonität der Unternehmen, denen die Banken angesichts des höheren Absicherungsrisikos in ihrem Geschäftsfeld zur Verfügung stehen können, gegeben sein.

Dies bedeutet aber im Umkehrschluss nichts anderes, als dass eine Vielzahl der Unternehmen diese „erhöhte Bonität“ nicht darstellen können wird.

Konsequenz wäre die Nichtgewährung der Absicherung durch ihre Banken und damit die Unmöglichkeit, am Markt weiter tätig zu sein. Der BFW erwartet daher auch weiterhin, dass es sich dabei keineswegs um eine – möglicherweise aus bestimmten Kreisen sogar gewünschte – kleinere Marktbereinigung, sondern vielmehr um einen weitgreifenden Effekt handelt, wie dies in der Stellungnahme vom 26.03.2019 bereits ausgesagt worden ist.

Weniger Bauträger bedeutet aber auch weniger Bauvorhaben und damit weniger Neubau. In Zeiten der Wohnungsknappheit in Ballungszentren ein fatales Signal.

Zusammenfassend bleibt es deshalb dabei, dass alle in der Arbeitsgruppe diskutierten Modelle für die Absicherung des Erwerberrücktritts vom BFW entschieden abgelehnt werden! Stattdessen bleibt es bei dem Vorschlag einer – den Interessen der zu schützenden Kreise ohnehin wesentlich besser entsprechenden – Fertigstellungsabsicherung.

© 2020 BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.